(1) Einleitung

Vor dem Hintergrund der internationalen Entscheidungsunfähigkeit und der Tatenlosigkeit der deutschen Bundespolitik erfordert ein aktiver Klimaschutz ein sofortiges und nachhaltiges Handeln auf der Ebene der Bundesländer und Kommunen. Die Landesregierung des Saarlandes hat deshalb im Sinne der "Agenda 21", die während der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro verabschiedet wurde, ein umfassendes Klimaschutzgutachten in Auftrag gegeben.

(2) Referenz- und Klimaschutzszenario für den Bereich Energie

Es wurden für die Entwicklung der Energienachfrage und des Energieangebotes ein Referenz- und ein Klimaschutzszenario bis zum Jahr 2005 entwickelt. Im Referenzszenario wurden die Entwicklungstrends berücksichtigt, die bereits heute in ihren Grundzügen angelegt sind. Entsprechend dem Zielpunkt der Bundesregierung für eine CO₂-Minderung um 25 % ausgehend vom Basisjahr 1990 wurde ein Klimaschutzszenario konzipiert, das ein deutlich höheres Aktivitätsniveau für realisierbare Klimaschutzmaßnahmen erfordert als dies im Rahmen der Referenzentwicklung zu erwarten ist. Um die eher langfristigen Umsetzungszeiträume für regenerative Energien angemessen bewerten zu können, wurden darüber hinaus die Szenarien bis in die Jahre 2010 und 2020 - im Sinne eines Ausblickes - fortgeschrieben. Die Ergebnisse für das Klimaschutzszenario zeigen, daß bei bundesweiter Verfolgung einer aktiven Klimaschutzstrategie erhebliche Energieeinsparpotentiale im Saarland mobilisiert werden können:

Das Klimaschutzszenario ist aber mit den Handlungsmöglichkeiten der saarländischen Landesregierung allein nicht zu realisieren und bedarf zusätzlich einer aktiven Klimaschutzpolitik auf der Bundes- und EU-Ebene.

(3) Umsetzungskonzept für den Bereich Energie

In einem Umsetzungskonzept wurden jene Maßnahmen und Instrumente zusammengefaßt, die von der saarländischen Landesregierung als Teil einer wirksamen Klimaschutzpolitik ergriffen werden sollten. In Abbildung 1-1 sind die Instrumentenbereiche für den Bereich Energie zusammengefaßt. Aber auch alle anderen Beteiligten im Saarland (Haushalte, Industrie und Gewerbe, Kommunen, Verbände, EVU etc.) müssen einen aktiven Beitrag zur Realisierung des Umsetzungskonzeptes leisten.

Mit dem Umsetzungskonzept werden gegenüber dem Referenzszenario zusätzlich Investitionen und Umsetzungskosten von rund 2,1 Mrd. DM für die rationelle Energienutzung sowie für den Ausbau der regenerativen Energiequellen erforderlich. Bis zum Jahr 2005 ergibt sich hieraus ein Aufwand für die Landesregierung von 160 Mio. DM (vgl. Tabelle 1-1).

Mit der Substitution des laufenden Verbrauches von Ressourcen durch Investitionen in intelligente Einspartechnologien sind für das Saarland deutliche regionalwirtschaftliche Effekte verbunden:

Bei den ausgewählten Maßnahmen und Instrumenten handelt es sich bereits um eine Auswahl notwendiger und erfolgversprechender Aktivitäten. Als Gesamtpaket sind sie aufeinander abgestimmt. Die Herauslösung einzelner Teile würde dazu führen, daß erzielbare Synergieeffekte nicht auftreten. Allerdings kann es sein, daß die saarländische Landesregierung die auf sie entfallenden Mittel nicht aufbringen kann. In diesem Fall sind politische Prioritätensetzungen erforderlich. Als Orientierungshilfe empfehlen die Gutachter, alle Maßnahmen zu realisieren, die für den Landeshaushalt nicht oder nur relativ geringfügig wirksam sind. Dies sind insbesondere

Eine Verringerung der von den Gutachtern vorgeschlagenen Förderung von Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung sowie der Nutzung von erneuerbaren Energien führt zu einer entsprechend geringeren Minderung der Klimagase und Abweichungen von der Zielsetzung. Auch bei der Energieeinsparung im Gebäudebereich führen niedrigere Haushaltsansätze zu einer geringeren Wirkung. Insbesondere gilt es zu beachten, daß eine starke Abweichung vom Handlungsbedarf die notwendige Motivation der übrigen Akteure stark erschweren würde.

(4) Referenz- und Klimaschutzszenario für den Bereich Verkehr

Im Referenzszenario wird für den Personenverkehr ein weiterer Anstieg des Verkehrsaufwandes um 14 % zwischen 1993 und 2005 erwartet. Danach ist mit dem Ausblick bis zum Jahr 2020 weitgehend von einer Stagnation auszugehen. Das Auto bleibt mit einem Anteil von ca. 80 % das dominierende Verkehrsmittel, obwohl Busse und Bahnen ihren Verkehrsaufwand zwischen 1993 und 2020 um 40 % steigern.
Für die Zukunft wird für den Güterverkehrsaufwand ein kontinuierlicher Anstieg erwartet. Ausgehend vom Jahr 1993 wird bis zum Jahr 2005 ein Anstieg um über 20 % und bis zum Jahr 2020 um 60 % erwartet. Der Anteil des Straßengüterverkehrs wird von 68 % im Jahr 1993 auf fast 80 % im Jahr 2020 zunehmen.

Mit dem Klimaschutzszenario sind Maßnahmen verbunden, die beim Personenverkehr vor allem zu einer deutlichen Steigerung des Verkehrsaufwandes bei Bussen und Bahnen führen sollen. Gleichfalls wird eine deutliche Zunahme des Füßgänger- und Fahradverkehrs gegenüber der Referenzentwicklung mit geeigneten Maßnahmen gefördert. Im Ergebnis kann der motorisierte Individualverkehr auf einen Anteil von 74 % am Verkehrsaufwand (Referenz-szenario: ca. 80 %) im Jahr 2020 begrenzt werden.
Beim Güterverkehr erhält vor allem der Bahntransport eine größere Bedeutung, so daß der Anteil des Straßengüterverkehrs im Jahr 2020 auf knapp 70 % begrenzt werden kann (Referenzszenario: knapp 80 %).

Mit dem Klimaschutzszenario für den Bereich Verkehr wird eine Minderung der CO₂-Äquivalente im Vergleich zum Referenzszenario von 14 % bis zum Jahr 2005 und von 30 % bis zum Jahr 2020 erreicht.

(5) Umsetzungskonzept für den Bereich Verkehr

In einem Umsetzungskonzept wurden jene Maßnahmen und Instrumente zusammengefaßt, die von der saarländischen Landesregierung für den Bereich Verkehr ergriffen werden sollen. Die entwickelten Handlungsansätze konzentrieren sich auf

(6) Sonderuntersuchungen zur Land-, Forst- und Abfallwirtschaft

Mit einem Anteil von zusammen ca. 2 % an den emittierten CO₂-Äquivalenten sind diese drei Bereiche für die Klimaschutzstrategie des Saarlandes relativ unbedeutend. Gleichwohl wurden auch für diese Bereiche verschiedene Maßnahmen und Instrumente vorgeschlagen, die zu einer Minderung der Klimagasemissionen beitragen können.

(7) CO₂-Bilanzen

Die Entwicklung der emittierten CO₂-Äquivalente stellt sich in den Szenarien wie folgt dar:

Mit dem Umsetzungskonzept für alle Bereich lassen sich die im Klimaschutzszenario ausgewiesenen Minderungspotentiale für die CO₂-Äquivalente nur zum Teil realisieren (vgl. Tabelle 1-2). Im Vergleich zum Basisjahr 1990

Wird berücksichtigt, daß das Umsetzungskonzept bereits erhebliche Aktivitäten nicht nur durch die Landesregierung, sondern auch durch andere energiepolitische Akteure im Saarland erfordert, wird deutlich, daß dringend von der Bundesregierung weitere Schritte zur Erreichung der von ihr festgesetzten CO₂-Minderungsziele erforderlich sind.